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Offener Brief der FDP Kreitagsfraktion im Harzkreis

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Dieser offene Brief wurde im Juli 2013 den Ministerpräsident, Finanzminister, Innenminister, Kultusminister, Wirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzende CDU-Landtagsfraktion und SPD Landtagsfraktion zugestellt.

Die täglichen Nachrichten und Zeitungsmeldungen über die Politik in Sachsen-Anhalt stimmt einen politisch interessierten Leser mehr als nachdenklich.
Wenn man dann noch im Kreistag oder Stadtrat mit politische Verantwortung trägt, rufen viele Aussagen von Kabinettsmitgliedern unserer Landesregierung ein kräftiges Kopfschütteln hervor.
Auf der einen Seite loben wir unser Land als „Land der Frühaufsteher“, auf der anderen verprellt man durch politische Entscheidungen viele Bürger und stellt damit die regionalen Kommunalpolitiker vor fast unlösbare Aufgaben.
Landräte, Bürgermeister, Vereine mit vielen Ehrenamtlichen werden durch Entscheidungen der Landesregierung in Misskredit gebracht, weil man vieles nicht händeln kann.

Sparen ist sicherlich notwendig. Wer jedoch politische Entscheidungen einzelner Ministerien verfolgt, der vermisst schlüssige Konzepte und vor allem Visionen, die langfristig wirtschaftliche Stabilität versprechen.
Eigentlich sollte der Brief nur an den Innenminister gehen – in Bezug auf die angedachte Polizeistrukturreform.
Wir sind auf keinen Fall für einen Polizeistaat. Doch die angedachte Entblößung ganzer Regionen von Polzeirevieren ist nicht hinnehmbar. Unsere Bürger brauchen auch eine optische Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass in Notfällen bzw. bei Vorkommnissen zukünftig 45-60 Minuten Fahrzeit zu einem eventuellen Einsatzort notwendig werden. Polizei muss öffentlich präsent sein. Es ist zu hinterfragen, stimmt das Verhältnis von operativen Kräften in Zukunft zu mittleren und höheren Diensten?
In der Wirtschaft reden gute Ökonomen von max. 10-15% Leitungs-und Verwaltungsaufwand. Wir fragen, wie sieht das im Polizeiapparat aus?
Bestimmte Probleme vor Ort nach dem Prinzip der früheren ABV lösen zu wollen, ist doch realitätsfremd. Die hohe Mobilität von Straftätern verlangt folgerichtig ein schnelles reagieren der polizeilichen Einsatzkräfte.

Ein weiteres Thema ist die überproportionale Kürzung im Wissenschaftsbereich. Der gute Ruf, den sich Sachsen-Anhalt mit seinen Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in den letzten Jahren erworben hat, wird in Frage gestellt bzw. drastisch ausgedrückt: ruiniert. Bildung und Forschung dürfen nicht so beschnitten und bevormundet werden, dass lern- und leistungswillige Azubis, Studenten und Wissenschaftler im Land keine Perspektive mehr sehen. Unser Bundesland hat mit seinen Industriestandorten, der Land- und Ernährungswirtschaft, den Forschungseinrichtungen und einem leistungsfähigem Mittelstand exzellente Voraussetzungen, um noch vorhandene Defizite zu anderen Bundesländern mittel- und langfristig zu kompensieren.
Dazu gehört auch eine ausgewogene und leistungsfähige Kulturlandschaft. Selbstverständlich ist auch hier sparen angesagt. Die Aussagen, die jetzt aus dem Kultusministerium kommen sind jedoch mehr als fragwürdig – ja fast frech.

Auf der einen Seite fordert ständig die Kommunalaufsicht die freiwilligen Leistungen (dazu gehören u.a. Kultur und Sport) zu kürzen, auf der anderen verkündet der Kultusminister, die Kreise und Kommunen sollen mehr Geld für kulturelle Zwecke bereit stellen, um die geplanten Finanzkürzungen des Landes kompensieren zu können. Das ist wahrlich mehr als dreist und praxisfremd.
Ähnlich verhält es sich mit dem Kinderförderungsgesetz vom 23. Januar 2013. Auch hier werden Kosten von oben nach untern verteilt.
Kürzungen bei Blindengeld, der Jugendförderung u.s.w. sind doch Ankündigungen, die man nur mit Aktionismus vergleichen kann.
Dieses Wegdelegieren von Kosten aus der Landeshoheit in untere Regionen hat mit zukunftsträchtiger Kommunalpolitik nichts zu tun und fördert Unzufriedenheit sowie Gleichgültigkeit der Bürger.

Kein Wort ist darüber zu hören, wie die Verwaltung im Land effektiver gestaltet werden kann. Reichen im Land bei unserer vergleichsweise geringen Einwohnerzahl nicht maximal 50 Landtagsabgeordnete?
Nach der Gebietsreform 2007, in deren Ergebnis die Zahl der Landkreise reduziert wurde, steht immer noch die Funktionalreform an. Viel Aufgaben, die das aufgeblähte Landesverwaltungsamt wahrnimmt, könnten die Kreise erledigen und
alle bürgernahen Aufgaben könnten den Gemeinde- und Stadtverwaltungen übertragen werden.
Die Bürger unseres Landes erwarten von der Landesregierung verständliche und zukunftweisende Konzepte, die in allen Bereichen unser schönes Bundesland begehrens- und lebenswert machen.

 

FDP Harz sammelte zu Gunsten Hochwassergeschädigter

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Bühne der KabarettveranstaltungIm Rahmen ihrer alljährlich stattfindenden Kabarettveranstaltung mit der Magdeburger Zwickmühle vom vergangenen Mittwoch im Schloßtheater Ballenstedt bat die FDP Harz um Spenden für die Aktion Deutschland hilft – Gemeinsam gegen die Flut, einem Bündnis verschiedener Hilfsorganisationen. „In Anbetracht der neuerlichen Jahrhundertflut an Donau und Elbe und der immensen Schäden können wir Harzer froh sein nicht von dieser Katastrophe betroffen zu sein“. „Bei mir ist die Erinnerung an das verheerende Bodehochwasser von 1994 noch nicht verblasst“, rief der FDP Kreischef Matthias Hellmann die Besucher der von der FDP getragenen Veranstaltung zum Spenden auf.

Insgesamt kamen an diesem Abend 600,00 Euro an Spenden zu Gunsten der HFlasche voller Spendenochwassergeschädigten zusammen. Aufgestockt wird dieser Betrag um weitere 600,00 Euro von der Firma Keunecke Feinkost GmbH, deren Inhaber Ekkehard Heilemann hatte die Gäste zum Spenden mit seiner Ankündigung motiviert unabhängig welcher Betrag auch zusammen käme diesen verdoppeln zu wollen.

„Ich freue mich sehr über diese große Spendenbereitschaft und mein herzlicher Dank gilt allen die gespendet haben“, so der FDP Kreisvorsitzende Hellmann.

 

 

Landesregierung macht Harzer Grundschulen kaputt

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Matthias Hellmann KreisvorsitzenderQuedlinburg. Die Landesregierung plant 30 von 54 Harzer Grundschulen langfristig zu schließen, 6 davon sind akut bedroht, darunter Ditfurt, Langenstein, Groß Quenstedt sowie Westerhausen.

Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Harz, Matthias Hellmann: „Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Harz ist hier betroffen wie kaum ein anderer. Als Liberale machen wir da nicht mit. Wir sagen: ‚Lasst die Schule im Dorf!‘.“

Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Weiterhin setzen sich die Liberalen für die Bildung von sogenannten Schulverbünden ein, bei denen kleinere Grundschulen zwar ihre Selbständigkeit verlieren jedoch die Standorte selbst erhalten bleiben.
„Ich finde es absolut verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“
„Ich fordere die Union auf diesen Plänen ihres Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben und die Fläche nicht weiterhin zugunsten der Oberzentren zu schleifen“. So der Kreisvorsitzende der Harzer Liberalen.

„Zumal die Kosten, die dadurch entstehen, dass Schulen aufgegeben werden, in keiner Rechnung des Finanzministers vorkommen. Ganz zu schweigen von Bildungszeit und Freizeit, die den Kindern fehlen, wenn der Grundsatz ‚kurze Beine für kurze Wege‘ aufgegeben wird.“ kritisiert Hellmann.