FDP Harz - liberale Politik für den Harz: Archiv

Bundestagswahlkampf - Wolfgang Döcke, Kandidat im Wahlkreises 069 Harz - Aschersleben

Die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Harz und des Altkreises Aschersleben, haben am 09.06. in Hoym ihren Kandidaten für den Wahlkreis 069 Harz zur Bundestagswahl nominiert. Gewählt wurde Wolfgang Döcke aus Quedlinburg, der bisher als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat aktiv ist. Er ist 55 Jahre alt, verheiratet, Vater von 3 Kindern und von Haus aus Jurist. Im Falle seiner Wahl will er sich für die Region Harz stark machen und sich besonders mit den Politikfeldern Umwelt, neue Technologien, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit befassen.

Joachim Raymund

Harzer FDP lobt Innovationspreis aus Andreas Flügel löst Ekkehard Heilemann als Kreisvorsitzender der Liberalen ab. VON SIGRID DILLGE BLANKENBURG /MZ

Ab diesem Jahr soll jährlich ein Innovationspreis des FDP-Kreisvorstandes Harz ausgelobt werden. Damit wollen die Liberalen vor allem das Engagement mittelständischer Unternehmen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie von neuen Produkten und Dienstleistungen würdigen. Außerdem wird es jährlich eine Spende an caritative Einrichtungen geben, die eng mit dem Namen des verstorbenen FDP-Mitgliedes Dr. Otto Boldt verbunden ist. Damit soll sein soziales Engagement, mit dem er vor allem im Altkreis Quedlinburg bekannt war, fortgesetzt werden.

Die Liberalen stimmten auf ihrem Kreisparteitag der Vergabe einer Dr-Otto-Boldt-Spende einstimmig zu. Den Vorschlag dafür hatte Ekkehard Heilemann, langjähriger Kreisvorsitzender, gemacht. Heilemann gab das Amt wegen seiner beruflichen Belastung nach zehn Jahren auf. Zum neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Harz wurde der Elbingeröder Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Andreas Flügel gewählt. Seine Stellvertreter sind Matthias Hellmann (Ortsverband Quedlinburg) und Peter Horn (Ortsverband Halberstadt). Das Amt des Schatzmeisters bekleidet Wolfgang Döcke. Zum Internetbeauftragten wurde Joachim Raymund (beide vom Ortsverband Quedlinburg) gewählt.

Schwerpunkt der Harzer FDP auf ihrer Zusammenkunft in Blankenburg war außerdem die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Juni des Jahres. "Unser Ziel ist es, in jedem Kommunalparlament vertreten zu sein", umriss Andreas Flügel den Anspruch. Entscheidend dafür seien die Personen, die für die FDP auf den Wählerlisten stehen. Insgesamt gebe es in diesem Jahr mehr Kandidaten im Zeichen der FDP als zuvor. Darunter seien sehr viele Sympathisanten und erfreulicherweise zahlreiche junge Leute. "Wir sind gut aufgestellt", meinte der neue Kreisvorsitzende.

"Uns ist es gelungen, die FDP im Harzkreis attraktiver zu machen, obwohl liberale Gedanken schwierig zu vermitteln sind", schätzt Flügel ein. Mit seinen rund 155 Mitgliedern zählt der FDP-Kreisverband Harz zu den größten Verbänden der Partei in Sachsen-Anhalt und ist selbst größer als der in der Landeshauptstadt.

Liberale Initiative Mittelstand tagt in Quedlinburg zum Thema „Deutschland am Scheideweg – Gibt es vernünftige Mehrheiten?“

Gastredner dieses interessanten Forums, Dr. Horst Rehberger, Ehrenvorsitzender des Landesverbandes und Wirtschaftsminister a.D., fesselte mit seinen Ausführungen die zahlreich erschienen Teilnehmer, die trotz besten Wetters gekommen waren und ihr kommen nicht bereuten.

Mit einem historischen Rückblick vergangener Wahlen und den sich daraus ableitenden Konsequenzen leitete Dr. Rehberger seine Ausführungen ein. Rehberger ist der festen Überzeugung, dass mit der Bundestagswahl 2009 die Bundesrepublik, an einem Scheideweg steht.

Er begründet dies damit, dass sich die Wähler entscheiden müssen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen soll und begründet dies mit dem sich veränderten Parteienspektrum.

Wir wissen, dass wir seit den Bundestagswahlen 2005 eine linke Mehrheit im Bundestag haben. Wir haben auf der anderen Seite eine bürgerliche Minderheit.

Und wir haben die Situation, dass die SPD noch nicht bereit ist, mit der Linkspartei zusammen eine Koalition zu bilden. Auf Länderebene sieht die Situation schon ganz anders aus.

Tour mit Jens Ackermann, MdB - eine Harzreise unter dem Motto: "Domschätze und Straße der Romanik"

Am 15. 04.2008 hat MdB Ackermann oben genannte Harz-Reise unternommen.

Jens Ackermann, Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Ziel dieser Reise war, die touristischen Attraktionen im Landkreis Harz näher kennenzulernen, um dann verstärkt auch als Botschafter für die Region zu wirken.

Begleitet wurde Jens Ackermann von Parteifreunden aus dem Kreisverband Harz.

„Ein Land ohne Visionen hat eine Jugend ohne Perspektiven“

Diesen interessanten Artikel, der aus einem Newsletter der © IMG Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH entnommen wurde, möchte ich Ihnen auf diesm Wege zugänglich machen. Dieser Beitrag macht deutlich, wo der Hebel anzusetzen ist. Urteilen Sie selbst.

Joachim Raymund

Im Gespräch mit NASA-Manager und Raumfahrtingenieur Jesco Freiherr von Puttkamer

Noch bis Donnerstag hält sich der renommierte NASA-Manager und Raumfahrtingenieur Prof. Dr. Jesco Freiherr von Puttkamer in Sachsen-Anhalt auf. Er ist einer Einladung des Wirtschaftsministers Dr. Reiner Haseloff - selbst promovierter Physiker - gefolgt, um Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu besuchen und bedeutende Kulturschätze des Landes kennenzulernen. Beide waren sich im vergangenen Jahr anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Washington begegnet. Invest Sachsen-Anhalt sprach mit dem gebürtigen Leipziger über Mitteldeutschland, die Weltraumforschung und das Frühaufstehen.

Sie leben seit 1962 in den USA. Wie schauen Sie heute auf Ihre Heimat, auf Mitteldeutschland?

Jesco von Puttkamer: Ich habe genügend Reizvolles über diese Region gehört, um gern herzukommen. Mir gefallen vor allem die Menschen. Ich habe ernsthaft das Gefühl, sie sind schneller, heller und pfiffiger als anderswo in Deutschland, zum Beispiel in Norddeutschland. Und sie haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, worauf sie zu Recht stolz sind. Hier sind wieder Brennpunkte von Forschung und Entwicklung entstanden, die sich weltweit sehen lassen können. Aber die Leute hier haben noch viel vor sich. Es kommt drauf an, was man aus den Potenzialen macht.

Und wie sollten die Weichen gestellt werden?

Jesco von Puttkamer: In Richtung Jugend! In Mitteldeutschland sind viele neue Industriezweige entstanden. Das zeigt, dass es hier von schlauen Köpfen nur so wimmelt. Junge Menschen haben mengenweise gute Ideen, und die müssen noch stärker gefördert werden! Es braucht vor allem diejenigen, die diesen Menschen unter die Arme greifen und ihnen nicht etwa - was in Deutschland ja immer gern schon so war - Steine in den Weg legen. Bildung ist antizyklisch. Jugendliche sollen nicht gucken, was heute gebraucht wird, sondern mutig schauen, wo sie in 20 Jahren Arbeit finden. Der Blick nach vorn ist entscheidend. Ein Land ohne Visionen hat eine Jugend ohne Perspektiven.

... Visionen als Standortvorteil?

Jesco von Puttkamer: Wenn Sie so wollen, ja. Als die Challenger explodiert war, bekam ich sofort einen Anruf aus Frankfurt. Man fragte mich, ob dies das Ende der Raumfahrt sei. Welch eine Frage für einen Amerikaner! Wenn wir am Boden liegen, klettern wir wieder auf die Beine. Kein Mensch hätte damals gesagt: Jetzt hören wir auf. Dieser Pioniergeist ist noch heute zu spüren. Das Leben ist insofern wie eine Achterbahnfahrt. Nach Riesenenttäuschungen kommen immer auch wieder Riesenfreuden.

Sie stehen seit 46 Jahren im Dienste der NASA. Was treibt sie immer wieder an?

Jesco von Puttkamer: Das Gefühl, eine Schuld der Menschheit abzutragen. Ich habe selbst keine Kinder und möchte nicht von dannen gehen ohne einen Beitrag geleistet zuhaben. Die Weltraumfahrt ist so wunderbar idealistisch: Sie öffnet Türen, lässt uns Grenzen überschreiten und erweitert dadurch unser Bewusstsein, was zu Fortschritt führt. Wir machen das also, weil wir nicht so dumm bleiben wollen.

Die Raumfahrt als Investition in die Zukunft?

Jesco von Puttkamer: Ganz genau. In den Weltraumlabors werden Techniken entwickelt, die auf der Erde genauso gebraucht werden. Nehmen Sie die Telemedizin: Bei den Mondspaziergängen haben wir jeden Herzschlag der Astronauten überwacht. Heute nutzt jede Intensivstation im Krankenhaus diese Technologie. Mit der telemetrischen Überwachung ist eine gesamte Disziplin aus der Raumfahrt heraus entstanden. Ein anderes Beispiel ist die Marsfotografie. Aus dieser Technik heraus wurde eine neuartige Diagnosemöglichkeit für Brustkrebs entwickelt, bei der kein Gewebematerial entnommen werden muss.

Sie waren führend am Apollo- und Space Shuttle-Programm beteiligt. Wären Sie gern selbst ins All gestartet?

Jesco von Puttkamer: Natürlich, in Gedanken bin ich auch so oft mitgeflogen. Jede Apollomission, jeder Shuttlestart – wenn man als Ingenieur Teile davon mitentwickelt hat, dann zittert man mit der Crew. Man ist an Bord, hört sich alle Radioübertragungen an, liest jede E-Mail, die von oben kommt, man ist praktisch dabei. Ich bin hundertmal schon im Weltraum gewesen.

Sie sind bekennender Frühaufsteher und deshalb auch in Amerika auf die Marketingkampagne des Landes Sachsen-Anhalt aufmerksam geworden ...

Jesco von Puttkamer: Das stimmt! Ich habe das gehört und das hat mir imponiert. Ich stehe nämlich jeden Tag um 4.30 Uhr auf, weil ich immer noch für mein Leben gern arbeite. Nicht mehr ganz so extrem wie in meinen frühen Jahren, als ich gar nicht nach Hause gehen wollte und in den ersten sechs Jahren keinen einzigen Tag Urlaub gemacht habe. Selbst heute bin ich froh, dass ich nicht wie in Deutschland bereits mit 65 Jahren in Rente geschickt wurde. Glauben Sie mir, ich fühle mich heute durch all meine Erfahrungen, mein Wissen auf dem Höhepunkt meiner beruflichen Schaffenskraft. Es wäre doch schade mitten drin aufzuhören!

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Jesco Freiherr von Puttkamer wanderte 1962 in die USA aus, um als Raumfahrtingenieur und Forscher am Apollo-Programm der NASA mitzuarbeiten. Er war führend am Mondprogramm und anderen Projekten beteiligt, wechselte 1974 als Programmleiter für langfristige Planungsstudien der permanenten Erschließung des Alls ins NASA-Hauptquartier nach Washington. Heute ist der gebürtige Leipziger bei der NASA unter anderem für den laufenden Betrieb der Internationalen Raumstation ISS zuständig und maßgeblich an der Realisierung des Mond/Mars-Langfristprogramms der NASA beteiligt.

Zur Eröffnung des FDP-Bürgerbüro begrüßte Dr. Schrader, MdL viele Gäste

Zur Eröffnung des neuen Bürgerbüros, in Quedlinburg, Kornmarkt 4 erwiesen eine Vielzahl von Persönlichkeiten der Öffentlichkeit Dr. Uwe Schrader, MdL ihre Referenz.

Herzlich begrüßte Gäste waren unter anderem der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes und Wirtschaftsminister a.D. Dr. Horst Rehberger; das Mitglied des Bundestages, Jens Ackermann; der Stellvertreter des Bürgermeister, Wolfgang Scheller; der Vorsitzende des Stadtrates, Dieter Schmidt; das Mitglied ses Landtages, Ulrich Thomas; der Kreisvorsitzende, Ekkehard Heilemann; der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Friedrich Kaufmann; von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Helga Junge und andere.

Frau Junge ließ es sich nicht nehmen, Dr. Uwe Schrader und den erschienen Gäste im Rahmen einer kleinen Führung das Palais Salfeldt, welches kurz vor der Eröffnung steht, zu zeigen.

Dr. Rehberger wünschte für die Eröffnung viel Erfolg und schrieb dazu eine Widmung in das Gästebuch.

Dr. Schrader bedankten sich abschließend für alle die ihm erwiesenen Aufmerksamkeiten und wünschte sich mit allen eine gute Zusammenarbeit.

Joachim Raymund

Unsere Gäste und geehrten beim Politisch-Satierisches Kabarett 2007

„Urteil des BFH ist eine große Entlastung für viele Arbeitnehmer“

Mit Zufriedenheit nahm der Kreisvorstand und der FDP-Fraktion im Kreistag, das gestrige Urteil des Bundesfinanzhofes zur Kenntnis, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungsgemäß sei. Mit der Kürzung werden bislang alle Arbeitnehmer bestraft, die große Anstrengungen auf sich genommen haben, um zur Arbeit zu gelangen.

Gleichzeitig wurde die Hoffnung geäußert, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Urteil des BFH anschließen werde. „Wir kennen persönlich viele Arbeitnehmer, die die von der Politik geforderte Flexibilität leben und damit auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese ernorme Flexibilität darf nicht länger bestraft werden.

Kaufmann und der Bürgermeisterkandidat Martin Haas (Quedlinburg) wiederholten die FDP-Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. „Es ist höchste Zeit, dass Tausende von Arbeitnehmern endlich wieder ein bisschen mehr Netto vom Brutto haben. Der Bundesfinanzhof hat damit absolut die Linie der FDP bestätigt“, so Kaufmann.

Joachim Raymund

Ekkehard Heilemann als Mitglied des Landesvorstandes gewählt

Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten zum Landesparteitag den Vorsitzenden des Kreisverbandes Harz in den Vorstand. Ekkehard Heilemann, der als Unternehmer den Mittelstand verkörpert, wird seine Erfahrungen in den Landesvorstand einbringen.

Joachim Raymund

FDP-Verkehrspolitiker kritisiert Tiefensee-Pläne

Schrader: „Höhere Maut verdrängt LKW auf Bundesstraßen“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Schrader, hat den Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Mautgebühren auf Autobahnen an die Verkehrszeiten anzupassen, scharf kritisiert. „LKW-Fahrer stehen unter einem enormen Zeitdruck und können sich nicht aussuchen, zu welcher Zeit sie auf Autobahnen unterwegs sind. Eine Erhöhung der Mautgebühren in den Hauptverkehrszeiten könnte LKW-Fahrer dazu zwingen, noch stärker auf Bundesstraßen auszuweichen“, so Schrader.

Schrader rät daher, die Verkehrsströme seit Einführung der LKW-Maut detailliert zu erfassen und auszuwerten. Erst dann könne man über sinnvolle Maßnahmen entscheiden. „Herr Tiefensee sollte trotz des nahenden Wahlkampfes als zuständiger Minister für Verkehr und Aufbau Ost nicht dem Populismus erliegen, sondern sich um die wirklich ernsten Probleme der Spediteure kümmern - wie zum Beispiel der Besteuerung des Treibstoffes“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Ausweitung von Überholverboten für LKW auf vierspurigen Autobahnen hat Dr. Uwe Schrader abschließend als einen „Schritt für mehr Sicherheit“ auf den Autobahnen begrüßt.

Gedanken zur Abfallentsorgung im Landkreis Harz - hier meine Meinung

Mitglied des Kreistages

Ihre Meinung ist gefragt. Hier möchte ich anregen, wie es weiter gehen könnte. Es würde mich freuen, wenn sie ihre Meinung mitteilen würden.

Durch die Fusion der Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode am 01.07.2007 zum Landkreis Harz ergibt sich als Folge, dass der öffentlich-rechtliche Träger der Abfallentsorgung, der Abfallzweckverband Nordharz, aufzulösen ist. Stattdessen muss nach einer neuen geeigneten Organisationsform gesucht werden, die rechtlich zulässig und in der Lage ist, an den erreichten Arbeitsstand nahtlos anzuschließen. Hier kommt die Gründung eines Eigenbetriebes, aber insbesondere einer Anstalt öffentlichen Rechts in Frage.

Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) stellt eine Kontinuität zum bisherigen Abfallzweckverband Nordharz dar. Lediglich die Rechtsgrundlage der Gründung und Existenz der Organisationsform “Abfallzweckverband” wechselt bei der AöR.

Im Gegensatz zum heutigen Abfallzweckverband Nordharz oder einer AöR Harz könnte sich ein Eigenbetrieb durch den Wegfall der juristischen Selbstständigkeit Kosten erhöhend im Verlauf der weiteren Entwicklung auswirken. Die Gründe der für die Bürger und Unternehmen seit Jahren erfolgreichen Arbeit des Abfallzweckverbandes Nordharz sind u. a. in der Konzentration von Kompetenzen, effizienter Führung und der Möglichkeit der flexiblen Reaktion auf Marktanforderungen zu finden.

Eine flache Hierarchie zwischen Mitarbeiterebene und Verbandsgeschäftsführer, die Konzentration aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nur auf die Lösung der Aufgabe “Öffentliche Abfallentsorgung” und die Erledigung aller sonstigen verwaltungsnotwendigen Querschnittsaufgaben (z. B. Personal-, Versicherungs- und Beschaffungswesen) als ergänzende Aufgaben des Fachpersonals haben zu einer heraus gehobenen Arbeitsmotivation der Belegschaft und über die Jahre zur Reduzierung des erforderlichen Personals, trotz erheblichem Aufgabenzuwachses, geführt. Die Bildung eines Eigenbetriebes als unselbständiger Teil des Landkreises Harz stellt durch Auffächerung und Verlagerung von Kompetenzen sowie Aufgaben eine schlechtere Lösung dar, als die Gründung einer AöR und könnte den dienstleistungs- und kostenseitig erreichten Arbeitsstand gefährden.

Dass eine AöR für die kommunale Selbstverwaltungsaufgabe “Abfallentsorgung” im Zuge der in Deutschland eingetretenen rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung die bessere Lösung gegenüber dem Eigenbetrieb darstellt, ist nicht nur die Sichtweise deren Verfechter im Nordharz. Seit 2005 erfüllen z. B. der Landkreis Goslar und auch die Stadt Wolfsburg ihre Abfallentsorgungsaufgaben durch eine AöR. Der Landkreis Goslar hatte zuvor mehr als 20 Jahre einen Eigenbetrieb hierfür vorgehalten. Die Beschlussvorlage des Landkreises Goslar aus dem Jahr 2004 zur Umwandlung des Eigenbetriebes in eine AöR zeigt, dass die im Nordharz herausgearbeiteten Vorteile einer AöR gegenüber einem Eigenbetrieb bzw. die Nachteile des Eigenbetriebes gegenüber der AöR genauso in Goslar gesehen worden sind und letztlich zum Beschluss geführt haben.

Auch ist der Landtag von Sachsen-Anhalt dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt, ein Anstaltsgesetz zu beschließen. In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 26.04.2000 wird u. a. ausgeführt:

"Mit dem Entwurf wird das Angebot an Rechtsformen für kommunales Handeln im öffentlich-rechtlichen Bereich um das rechtlich selbständige Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts) erweitert. Wie die private Rechtsform bietet die Anstalt des öffentlichen Rechts den kommunalen Unternehmen eine größere Selbständigkeit als der Regie- und der Eigenbetrieb, hat aber folgende Vorteile:

Für das kommunale Unternehmen bleibt Landesrecht maßgebend. Damit kann die Steuerbarkeit des Unternehmens, die gesellschaftsrechtlich vor allem bei der Aktiengesellschaft stark beschränkt ist, landesrechtlich flexibel geregelt werden. Den Kommunen kann aufgrund Landesrechts eine verlässliche Möglichkeit zur Steuerung ihrer Unternehmen gegeben werden. Zugunsten der Anstalt des öffentlichen Rechts kann ein Anschluss- und Benutzungszwang festgelegt werden. Ein kommunales Unternehmen in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann hoheitlich tätig werden; ihm kann die Befugnis zur Erhebung von Kommunalabgaben übertragen werden. Die Rechtsaufsicht über das Unternehmen bleibt erhalten. Dem Steuerrecht unterliegt die Anstalt des öffentlichen Rechts nur wenn sie als Betrieb gewerblicher Art handelt; Privatrechtsformen (z. B.: GmbH, AG) sind hingegen kraft Rechtsform steuerpflichtig. Die Vorschriften ermöglichen eine weitgehende Eigenständigkeit bei der Ausgestaltung der Handlungsbefugnisse und übertragen damit einen Großteil der Verantwortung auf die Kommunen selbst, indem namentlich die Steuerungstiefe dem Gemeinderat überlassen bleibt.

Nutzen die Gemeinderäte bei Gründung kommunaler Unternehmen oder Umwandlung in kommunale Unternehmen die offene Ausgestaltung des neuen Rechtsinstituts selbstverwaltungsadäquat, d. h. nutzen sie ihre Organisationshoheit bei der Formulierung der Unternehmenssatzung so aus, dass ihnen die erforderlichen Einwirkungsmöglichkeiten und den Unternehmensorganen die erforderliche Freiheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert sind, so kann diese Organisationsform als gelungener Verbund zwischen unternehmerischer Freiheit und Steuerung bewertet werden."

Da, wo nicht Kosten deckend gearbeitet wird, die öffentliche Verwaltung und mit ihr eng verbundene öffentliche Einrichtungen in ihrer Entwicklung und bei der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gehemmt sind, wird immer wieder die Auslagerung und damit die Eigenständigkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte von den politischen Mandatsträgern gefordert und umgesetzt. Der Abfallzweckverband Nordharz wäre ein Negativbeispiel dafür, dass eine selbständige und auf soliden wirtschaftlichen Füßen stehende Einrichtung durch die Gründung eines Eigenbetriebes genau den entgegen gesetztem Weg einschlägt.

Joachim Raymund

Falkenstein eine Stadt im Harzkreis

Worauf kann man sich noch verlassen? Was ist Bürgerwille und die Entscheidung des Landtages wert? Wird unsere Demokratie in Frage gestellt? Fragen über Fragen die sich mir im Ergebnis der Aktivitäten der Landrätin Bremer CDU stellen, vor Gericht eine Umkehrung der Entscheidung des Landtages und des Bürgerwillen der Einwohner der Stadt Falkenstein zu erreichen, Bürger des Harzkreises zu werden. Was treibt diese Frau und ist Sie sich bewusst was sie tut? Wahlen und der damit verbundene Wahlkampf sind doch erst 2007. Für solche populistischen Aktivitäten kann man nur die rote Karte ziehen. Um so mehr freut mich, dass sich Bürger an mich wenden, deren Beitrag ich gern in den nachfolgenden Zeilen öffentlich machen will. Machen Sie ihren Herzen Luft. Herr Dr. Richter (Falkenstein)schrieb mir:

Sehr geehrter Herr Raymund, die Landrätin kann sich mit dem Willen der Bevölkerung der Stadt Falkenstein und mit dem verbindlichen Landtagsbeschlusses leider nicht abfinden.

Immer wieder versucht sie Stimmung gegen diese Entscheidung zu machen. Nachdem sie von einer Anwaltskanzlei aus Magdeburg mit ihrem Ansinnen abgeschmettert wurde, hat sie nun die Rechtsanwaltsoizietät Voß/Bernd/Frenzel in Halle aktiviert, die ihr Hoffnung macht. Sie bezieht sich beispielsweise auf das Bürgerbegehren, das sie trotz aller Torpedisierungsversuche nicht verhindern konnte. Damals ging es um die Eingliederung des gesamten jetzigen Landkreises Ascherleben in den Harzkreis. Die Trennung der Stadt Falkensein stand allerdings bereits vor dem Bürgerentscheid fest und ich betrachte es schlichtweg als eine Frechheit, wenn man die Mehrheitsentscheidung der Stimmen für den Harz in Falkenstein mit derart plumpem Argumenten ignorieren will.

Dann führt sie Einwohnerzahl von Falkenstein an, die nicht an die geplante Gemeindegröße von 8000 Einwohner heranreicht. Die Stadt Falkenstein sucht sich, falls es tatsächlich einmal spruchreif werden sollte, um die entsprechenden Partner. Diese haben mit dem Salzlandkreis nichts zu tun. Am naheliegendsten wäre ein Zusammenschluss mit Ballenstedt.

Aber wie gesagt, das steht momentan überhaupt nicht zur Entscheidung. Meine Frau wird zur Debatte im Kreistag sprechen. Ihr Redebeitrag firmt unter dem Titel:"Die Katze lässt das mausen nicht!" Lieber Herr Raymund: Falkenstein ist gut, bleibt gut und wird mit starken Partnern im Harzkreis noch besser werden. Ob eine derart lächerliche Begründung für eine Verfassungsklage überhaupt angenommen wird, wage ich, ein Nichtjurist mit gesundem Menschenverstand, sehr zu bezweifeln.

Freundliche Grüße Dr. Konrad Richter

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ihr Joachim Raymund

Landesfachausschuss Agrar tagte in Hoym und verabschiedet Erklärung

Der Landesfachausschuss hat auf seiner letzten Sitzung mit Beführwortung der teilnehmenden Gästen, folgende Erklärung veabschiedet.

Erklärung

Des Landesfachausschuss „Landwirtschaft“

des FDP-Landesverbandes

-Die Land- und Ernährungswirtschaft steht in den nächsten Jahrzehnten vor enormen Herausforderungen

-Die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffe (vor allen zur Energiegewinnung) müssen neue Dimensionen erreichen.

-Wir brauchen neue Strategien, um den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen für Bebauungen zu minimieren.

Aus dem Landesentwicklungsplan ergeben sich Widersprüche. Richtiger Weise wird auf der einen Seite eine schonende Bodennutzung gefordert und richtige Wege zur Erreichung eines Zieles aufgezeigt sowie wichtige Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausgewiesen. Auf der anderen Seite werden aber Vorrangstandorte (z.B. Osterweddingen, Langenweddigen) festgeschrieben.

-In den regionalen Entwicklungsplänen wird eine minimierte Bodeninanspruchnahme nicht immer beachtet.

-Bei allem Respekt für notwendige Industrieansiedlungen – es muss nicht immer die „Grüne Wiese“ – oder besser gesagt „bester Ackerboden“ sein.

-Wir respektieren die Forderung der Investoren, dass die Nähe von günstigen Verkehrsanbindungen gefordert wird. Diese Forderung darf aber nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.

Wir fordern deshalb – auch in Abstimmung mit dem Landesbauernverband und dem Landvolkverband nachstehende Maßnahmen umzusetzen:

1. Erstellung von Analysen über ungenutzte und nicht ausgelastete Gewerbegebiete in den Landkreisen.

2. Die Erhebung von Industrie-, Wohn- und Landwirtschaftsflächen (Verwaltungen, Tierproduktionsanlagen, Werkstätten usw.) und eine gezielte Revitalisierung dieser Flächen zur Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe.

3. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Naturschutzzwecke sollen flächenmäßig reduziert werden bzw. auf diesen rekultivierten Flächen stattfinden (Wegerückbau, Rückbau von Bahngleisen) – generelle Entsiegelung von bebauten Flächen.

4. Es sind Überlegungen anzustellen, wie finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm zur Entsiegelung bzw. zur Beseitigung von ungenutzten Gebäuden und Anlagen aller Art eingesetzt werden können.

5. Es ist ein Flächenpotential von landwirtschaftlicher Nutzfläche zu schaffen, dass den Landwirtschaftsunternehmen zur Verfügung gestellt wird, denen mehr als 10% ihrer Nutzfläche entzogen werden soll.

6. Es ist über die Bildung eines Entschädigungsfonds für entgangene Gewinne für die betroffenen Betriebe nachzudenken.

gez.

Karl Friedrich Kaufmann

Vorsitzender

Gegen Feldzerstörung – für Information und Forschung











	Bilder von Stefan Thurmann (1; 2) und Joachim Raymund (3 - 5)

Gentechnisch veränderte Organismen (GvO) sind für einzelne Reizworte, die sie die Contenance verlieren lässt. Es ist für mich als Interessenten und Befürworter dieser Technologie immer wieder erschütternd, dass nur wenige Tourismusdemonstrierer demokratisch legitimierte Demonstration mit Anarchie verwechseln und statt friedlicher Demonstration sich auf Felder, die ja letztlich durch das Eigentumsrecht geschützt sind bewegen, diese zerstören und verwüsten. Was unterscheidet diese Gruppierung von Randalierern und ich möchte sogar soweit gehen von Extremisten, die Häuser zerstören und letztlich vor Menschenleben nicht halt machen. Von der Zerstörung bis dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Statt sich zu informieren, lassen sich die wenigen instrumentalisieren. Angstmachen ist für mich kein guter Ratgeber. Apropos, auch in der Natur vollziehen sich Entwicklungen, an deren Ende eine genetisch veränderte Pflanze steht. Problematisch ist nur, dass dies sich über lange Zeiträume hinzieht, Zeit, die wir heute nicht haben. Froh bin ich darüber, dass diese Ablehnung in der roten Biotechnologie, Gott sei Dank, keine solche Auswüchse zeigt, sonst würde eine Reihe von Medikamenten nicht zur Verfügung stehen, die Menschleben retten bzw. verlängern. Für diejenigen, die sich nicht mit dieser Materie befassen sei bemerkt, dass in den achtziger Jahren genau solche Tendenzen zu verzeichnen waren, wie in der heutigen Gentechnologie. Den Schluss, warum dies heute nicht mehr so ist, möchte ich jeden selbst ziehen lassen.

Dabei berührt mich noch ein weiterer Aspekt, nämlich welche Rolle die Wissenschaft bei all diesen Betrachtungen bei uns in Deutschland einnimmt. Ich sehe bei der Betrachtung der weltwirtschaftlichen Situation, den Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet, da durch die Politik die wissenschaftliche Forschung gefördert, aber die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse blockiert wird, wie dies letztlich durch die (politische) „Entscheidung“ der Landwirtschaftsministerin, Frau Eigner, CSU durch das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Mais erfolgt ist. Problematisch dabei ist für mich, dass fadenscheinige Begründungen dafür herhalten mussten, die einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten. Problematisch auch für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wahlen lassen grüßen, was für mich ein weiteres Problem aufwirft, dass nämlich durch solche politisch getragenen Entscheidungen auch eine Wahlverdrossenheit befördert wird.

Ich hatte am 17.04.2009 in Üplingen, Bördekreis die Möglichkeit im Rahmen einer Demonstration die unter dem Leitgedanken „Gegen Feldzerstörung – für Information und Forschung“ stand, mit Befürwortern und Gegnern von GvO zu sprechen, die mich in meiner Auffassung weiter bestärkt hat, mich offensiv für Aufklärung einzusetzen. So sprach ich unter anderem mit Kerstin Mönch vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, Bonn, die folgendes ausführte. Diese Aktion haben wir heute hier gestartet, weil es uns wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen den Eingriff in die Forschungsfreiheit und gegen die Einschränkung der freien Berufsausübung von Landwirten, die regelmäßig von Feldzerstörern betroffen sind. Im letzten Jahr hatten wir 25 Feldzerstörungen, 7 Feldbesetzungen zu ver-zeichnen, die in der Folge dazu geführt haben, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen ihre Forschung aufgeben mussten, was ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Forschungsfreiheit ist. Von der rechtlichen Bewertung ist dies Sachbeschädigung, es verletzt die Eigentumsrechte von Landwirten und Forschungseinrichtungen. Schade ist nur, dass dies in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, sondern es als Kavaliersdelikt gilt. Dies muss sich zwingend ändern.

Besonders beeindruckt haben mich die Ausführungen von Dr. Siegfried Hünsche vom Landesseniorenverband, der sehr eindrucksvoll aus seinem Arbeitsleben geschildert hat, wie man unter Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse dazu beigetragen hat, die Versorgungssicherheit mit Produkten aus der Landwirtschaft zu sichern. Auch er sprach sich eindrucksvoll gegen Feldzerstörungen oder deren Besetzung aus und forderte eine strikte Bestrafung dieser Straftäter, einer Aussage, der ich mich nur anschließen kann.

Ein weiters Gespräch hatte ich mit einem ausgemachten Gegner gentechnisch veränderter Organismen, was mich auch sehr nachdenklich gestimmt hat.

Bei diesem Gespräch ging es mir weniger um die Auseinandersetzung mit Argumenten pro bzw. contra von gentechnisch veränderten Organismen, sondern letztlich um eine Möglichkeit, wie man z.B. Feldzerstörungen bzw. Feldbesetzungen als nicht legitimierte Form einer Demonstration verhindern kann.

Ich war und bin der Auffassung, dass nur ein öffentliches Bekenntnis diesem tun ein Ende bereitet werden kann. Um so mehr überraschte mich, dass der anwesende Vertreter vom Verbund der Ökohöfe, ganz anderer Auffassung war und sich meiner Meinung nach, durch die Verweigerung, sich öffentlich gegen Feldzerstörung auszusprechen, dieses tun billigend in Kauf nimmt und sich dadurch mitschuldig macht. Dabei ist für mich nicht zu akzeptieren, dass er der Meinung ist, Einzelgespräche sind genug.

Mitschuld sehe ich auch bei den Gegnern, die in der Politik beheimatet sind. Hier erwarte ich, dass auch sie sich vehement öffentlich gegen Feldzerstörung und Feldbesetzung einsetzen. Damit meine ich auch den Personen das Handwerk legen, die im Internet für Feldzerstörungen offensiv Handlungs- und Verhaltenshinweise geben.

Joachim Raymund

Auswärtige Fraktionssitzung der Landtagsfraktion in Thale - Organstreitverfahren: FDP-Fraktionschef blickt positiv in die Zukunft

Die auswärtige Fraktionssitzung der Landtagsfraktion mit den Mitgliedern des neuen Kreisvorstandes wurde genutzt um Informationen auszutauschen und Festlegungen zu treffen. Unter anderem informierte Wolpert von der Verhandlung vor dem Landesverfaffungsgericht.

Wolpert: „Defizite der Reform wurden in der Verhandlung deutlich“

„Wir sind guter Hoffnung, denn das Landesverfassungsgericht hat jetzt die Chance Leitlinien für zukünftige Oppositionsarbeit festzulegen“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Veit Wolpert, die heutige Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht zum Organstreitverfahren der FDP-Fraktion. Die Fraktion hatte dieses Verfahren initiiert, da sie bei der Gesetzgebung zur Gemeindegebietsreform ihre Rechte nicht gewahrt sah.

„Dennoch hat die Verhandlung gezeigt, dass dem Organstreit Grenzen gesetzt sind, um kommunalen Verfassungsbeschwerden bei Seite zu stehen. Auch lässt die Verhandlung Rückschlüsse ziehen, die zu einer verstärkten formalistischen Arbeit führen werden“, ergänzte Wolpert.

Des Weiteren beschäftigte sich das Gericht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative „Sachsen-Anhalt 2011“. Hierfür sieht Veit Wolpert gute Ansätze auf Erfolg. So seien im Abwägungsprozess der Landesregierung bei der Erarbeitung der Reform erhebliche Defizite erkennbar, die auch der Innenminister in der Verhandlung nicht ausräumen konnte. So fehlt zum Bespiel der Nachweis, dass die neuen Strukturen tatsächlich Leistungsfähiger sind.

Bemerkenswert bleibt zudem, dass die Landesregierung im Organstreitverfahren vorgetragen hat, sie habe keine Informationspflichten gegenüber der Opposition, da sie nicht Herrin des Gesetzgebungsverfahrens ist. Gleichzeitig hat sie aber versucht, dem Verfassungsgericht klarzumachen, die Regierung habe noch während des Gesetzgebungsverfahrens Abwägungen getroffen und gesetzliche Regelungen geändert: „Ich bin gespannt, wie das Gericht dieses ambivalente Verhalten bewerten wird.“

„Die Landesregierung hat bei ihrer Einschätzung wirtschaftliche Effizienz über ehrenamtliches Engagement und bürgerschaftliche Selbstverwaltung gestellt. Die Gemeinde gilt schon seit je her als Keimzelle der Demokratie. Die Reform aber schließt einen Großteil der Bevölkerung aus demokratischer Teilhabe aus. Ob wir uns diesen Verlust angesichts immer noch wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit leisten können, ist mehr als fraglich“, fügte der Landtagsabgeordnete abschließend hinzu.

Falkenstein eine Stadt im Harzkreis (Kopie 1)

Sehr geehrter Herr Raymund, die Landrätin kann sich mit dem Willen der Bevölkerung der Stadt Falkenstein und mit dem verbindlichen Landtagsbeschlusses leider nicht abfinden.

Freundliche Grüße Dr. Konrad Richter

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ihr Joachim Raymund