FDP Harz - liberale Politik für den Harz: Informationen aus der Landtagsfraktion

Wolpert: „Bürokratieabbau ist zwingend erforderlich“

FDP-Fraktionschef unterstützt Forderung des Mittelstandes:

„Bezogen auf die klein- und mittelständischen Unternehmen funktioniert die Fördermittelpraxis in Sachsen-Anhalt nicht optimal“, resümierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert, nach seinem heutigen Besuch bei der Technologieinteressengemeinschaft Bitterfeld/Wolfen e.V.

Insbesondere der hohe bürokratische Aufwand hat sich hier als größter Bremsklotz erwiesen. „Aus diesem Grund unterstützen wir Liberalen die Klein- und Mittelständler in ihrer Forderung nach stärkerer Entbürokratisierung“, so Wolpert.

Dass es möglich ist, zeigt ein Blick in die Nachbarländer Sachsen-Anhalts. Dort, so der liberale Landespolitiker abschließend, verlaufe die Handhabung einzelner Förderrichtlinien wesentlich unkomplizierter.

FDP-Finanzpolitikerin sieht Land in der Pflicht

Hüskens: „Schuldenstand der Kommunen wird sich verschärfen“

Als „besorgniserregend“ bezeichnete die finanzpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Schuldenstand der Kommunen. „Die Situation wird sich allerdings in den kommenden Jahren sicher noch verschlechtern, wenn das Land die Kommunalzuweisungen weiter zurückdreht. In den Beratungen um den Doppelhaushalt 2010/2011 muss deshalb die Situation der Kommunen und Gemeinden besondere Aufmerksamkeit finden. Auch die Konsolidierung der Kommunalfinanzen muss erklärtes Ziel der Landesregierung sein“, erklärte Hüskens.

Vor dem Hintergrund der DOPPIK-Einführung ab dem Jahr 2013 mahnte Hüskens sowohl Kommunen als auch Landesregierung zu ernsthafteren Sparbemühung. „Dann wird das ganze Ausmaß der Verschuldung der Kommunen durch die Offenlegung der Schulden von Eigenbetrieben und Auslagerungen erkennbar. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen sollte bereits im Vorfeld weiterentwickelt werden“, forderte die Landtagsabgeordnete.